Home

Widerruf eines Verwaltungsaktes

Der Widerruf des rechtmäßigen Verwaltungsakte

Aufhebung von Verwaltungsakten - Jura Individuel

  1. Schema: Widerruf eines Verwaltungsakts, § 48 VwVfG Gilt für die Aufhebung eines rechtmäßigen VAs. Dagegen gilt § 48 VwVfG für die Aufhebung eines rechtswidrigen VAs. Vorrangig sind speziellere Regelungen anzuwenden, insbesondere § 3 StVG, § 15 II, III GastG und § 45 II, III, IV WaffG
  2. Die Entscheidung über die Aufhebung eines Verwaltungsakts im Wege der Rücknahme (§ 48 VwVfG, Rn. 310 ff.), des Widerrufs (§ 49 VwVfG, Rn. 323 ff.) bzw. im Rahmen des Wiederaufgreifens des Verfahrens (§ 51 VwVfG, Rn. 302 ff.) erfolgt in einem eigenen Verwaltungsverfahren nach § 9 VwVfG
  3. Widerruf eines Verwaltungsaktes 1. Allgemein. Widerrufen werden kann nur ein rechtmäßiger Verwaltungsakt. Rechtswidrige Verwaltungsakte können unter... 2. Widerruf eines rechtmäßigen belastenden Verwaltungsaktes. Ein rechtmäßiger belastender Verwaltungsakt kann jederzeit... 3. Widerruf eines.

§ 49 VwVfG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. Aufbau der Prüfung - Widerruf eines Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG. Der Widerruf eines Verwaltungsaktes ist in § 49 VwVfG geregelt. Der Widerruf eines Verwaltungsaktes wird ähnlich der Rücknahme eines Verwaltungsaktes geprüft. I. Ermächtigungsgrundlage. Der Widerruf ist ein Verwaltungsakt. Insofern gelten die allgemeinen Regeln. Daher bedarf der Widerruf eines Verwaltungsaktes zunächst einer Ermächtigungsgrundlage
  2. Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist
  3. Der Widerruf ist eine der im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht vorgesehenen Möglichkeiten, mit denen eine Behörde einen fehlerhaften Verwaltungsakt korrigieren kann. Der Widerruf ist ebenso wie die Rücknahme ein Unterfall der Aufhebung. Während es aber bei der Rücknahme um Verwaltungsakte geht, die schon bei Erlass fehlerhaft waren, kommt der Widerruf bei Verwaltungsakten in Betracht, die bei ihrem Erlass rechtmäßig waren und erst später aus bestimmten Gründen rechtswidrig.
  4. Die Aufhebung von Verwaltungsakten (§§ 48 - 52 VwVfG
  5. Widerruf und Rücknahme als Verwaltungsakte. Widerruf und Rücknahme sind ihrerseits Verwaltungsakte. Das folgt schon aus dem actus-contrarius Gedanken: Für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes ist wiederum ein Verwaltungsakt erforderlich. Daher gelten auch für den Aufhebungsbescheid die allgemeinen Vorschriften über Verwaltungsakte. Vorüberlegungen und Klausurtaktik. Merkt man also.
  6. (2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt

Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist Letztere umfassen die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten. Das besondere an den §§ 48, 49 VwVfG ist, dass mit deren Hilfe die Bestandskraft von Verwaltungsakten durchbrochen werden kann. B. Klausurvarianten I. Anfechtungsklage. Die §§ 48 ff. VwVfG können im Rahmen einer Anfechtungsklage Prüfungsgegenstand sein. Damit ist die Konstellation gemeint, dass die Behörde einen VA. Ein Verwaltungsakt kann, je nachdem, ob er rechtswidrig oder rechtmäßig ist, zurückgenommen oder widerrufen werden. Während die Handlung an sich in beiden Fällen die gleiche Zielrichtung (die Aufhebung des VA) hat, unterscheiden sich die Rechtsfolgen doch etwas. Rücknahme (§ 48 VwVfG) Widerruf (§ 49 VwVfG) Rücknahme grundsätzlich für Vergangenheit oder Zukunft möglich: Ein.

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten sind Instrumente zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes. Sie dienen der Korrektur von Verwaltungshandeln und spielen vor allem eine Rolle im Bereich der begünstigenden Verwaltung. Dabei liegt der Schwerpunkt in der Praxis eindeutig in der Leistungsverwaltung, insbesondere also in den Bereichen, in welchen den Bürgern Geldleistungen erbracht werden. (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist

Aufhebungsbescheid um einen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S.1 VwVfG handelt. Der Bescheid regelt für R die Aufhebung der Zuteilung von staatlichen Geldleistungen mit unmittelbarer Außenwirkung. Er hebt die Bewilligung der monatlichen Förderung von 250 € auf , so dass der Bescheid auf die Setzung einer Rechtsfolge, nicht lediglich auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist. Der. § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes. (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden. Begünstigung ist im Normalfall der vollständigen Aufhebung eines Verwaltungsakts eindeutig. Im Fall der Änderung, also der teilweisen Aufhebung, ist ein Sonderfall zu beachten, der sog. ambivalente Verwaltungsakt. Beispiel: Ein Gebührenbescheid über 300 Euro wird mit der Begründung, die Gebühr sei der Höhe nach rechtswidrig, geändert. Hierin wird man eine Rücknahme zu sehen haben. Ob.

Widerruf eines Verwaltungsakts nach § 49 VwVfG . ZII . widcrru­ fen. Der Rechtsklarheit wegen seien die Möglichkeiten, die Aufhebung eines Verwaltungsakts aufzuheben, so cinzuschrän­ kcn, daß der Widerruf eines Widerrufs nicht erlaubt sei. Oie nä­ here Begründung lautet regelmäßig. daß die Behörde. wolle sie einen widerrufenen Verwaltungsakt doch haben, ihn erneut er­ lassen. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten sind Instrumente zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes. Sie dienen der Sie dienen der Korrektur von Verwaltungshandeln und spielen vor allem eine Rolle im Bereich der begünstigenden Verwaltung Die Aufhebung von Verwaltungsakten gemäß den §§ 44-49 SGB X. 15. Juni 2015, aktualisiert am 21. Januar 2021 | Kommentar schreiben. Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes Wechsel in der Rechtmäßigkeit - Der Widerruf des rechtmäßigen Verwaltungsaktes Der Widerruf von Verwaltungsakten erfolgt im Gegenzug zur Rücknahme nur bei rechtmäßigen Verwaltungsakten. Was es mit dem Widerruf auf sich hat, zeigt dieser Artikel... Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist. (2) Ein rechtmäßiger.

Abzugrenzen von der Änderung eines Verwaltungsakts im Rechtsbehelfsverfahren (Widerspruch, Anfechtungsklage) bzw. gem. §§ 48 bis 51 VwVfG ist die lediglich klarstellende Berichtigung von offenbaren Unrichtigkeiten, d.h. Diskrepanzen zwischen Wille und Erklärung, im Verwaltungsakt gem. § 42 VwVfG, vgl. auch § 129 AO, § 38 SGB X. Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann (Ermessen) die Behörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten bei der Willenserklärung. Der Widerruf eines belastenden Verwaltungsakts steht im Ermessen der Behörde. Zusätzliche Voraussetzungen bestehen für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts: Gemäß Absatz 2 VwVfG kann ein begünstigender Verwaltungsakt widerrufen werden, falls ein Widerrufsgrund des Absatz 2 VwVfG vorliegt. Hierzu zählen etwa die Zulassung des Widerrufs durch Rechtsvorschrift oder Widerrufsvorbehalt oder die Nichterfüllung einer Auflage. Nac Streitentscheidende Normen zur Aufhebung de Bewilligungsbescheides sind hier Art. 48, 49 BayVwVfG. Diese berechtigen und verpflichten einen Träger hoheitlicher Gewalt gerade in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger einen Verwaltungsakt aufzuheben (modifizierte Subjektstheorie). Zudem tritt die Verwaltung hier dem Bürger gegenübe , wobei dessen nachfolgende Ausübung durch die Behörde, d.h. die Erklärung des Widerrufs mittels gesonderten Verwaltungsakts, das Ereignis ist. Nach § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwVfG gibt der Vorbehalt des Widerrufs der Verwaltung die Befugnis, den mit dieser Art von Nebenbestimmung versehenen Verwaltungsakt später zu widerrufen (Rn. 329)

Widerruf eines Verwaltungsaktes. BVerwG 03.09.2010 - 6 B 29/10 (Festsetzung einer Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit durch einen Dauerverwaltungsakt) BVerwG 22.11.2001 - 5 C 10/00 (Pflegebescheid als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung) BVerwG 28.02.1997 - 1 C 29/95. BVerwG 16.06.1995 - 1 B 83/95 . BVerwG 14.12.1994 - 11 C 25/93. BVerwG 27.10.1992 - 11 B 52/92. Grieger: Der. Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur unter den Voraussetzungen des § 131 Abs. 2 AO widerrufen werden §8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Prüfung: I. Rechtsgrundlage II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit 2. Beachtung der Verfahrensvorschriften (z.B. Anhörung §28 Erlass des Verwaltungsaktes fordert, kann ein Widerruf des rechtmäßig aufgrund dieses Zwanges erlassenen Verwaltungsaktes nicht erfolgen, da ohnehin sofort der gleiche Verwaltungsakt erlassen werden müsste. 664 Eine solche Einschränkun § 49 HVwVfG - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist

Aufhebung (Verwaltungsakt) - Wikipedi

§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes VwVfG ( Verwaltungsverfahrensgesetz ) (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf. Widerruf ist Verwaltungsakt, daher gelten die für Verwaltungsakte einschlägi- gen Verfahrensvorschriften des VwVfG. Insbesondere: Pflicht zur Anhörung , wen (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 48 SGB X regelt den Fall der Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei nachträglicher Veränderung der Verhältnisse. Die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse müssen sich nach dem Erlass des Verwaltungsaktes geändert haben

Fazit: Verwaltungsakt Widerruf ist schnell erledigt Bestimmt ist es auch Ihnen schon einmal so gegangen, dass Sie sich bei einer Vertragsunterschrift nicht ganz sicher waren. Zumindest dann, wenn Sie sich im Rahmen eines sogenannten Fernabsatzgeschäftes für etwas entschieden haben, bleibt Ihnen stets noch etwas Zeit für die endgültige Entscheidung § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes § 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse § 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen. Dritter Titel. Verjährungsrechtliche.

NRW.- Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes 1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; 2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm... 3. wenn die Behörde auf Grund. § 47 SGB X Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit 1. der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist § 131 AO - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO vor §§ 130, 131 - Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten und AEAO zu § 131 - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit. Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes Soweit ein begünstigender Verwaltungsakt rechtmäßig ist, darf er gem. § 47 Abs. 1 SGB X nur für die Zukunft widerrufen werden, wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen ist, der Widerruf im Verwaltungsakt vorbehalten ist oder eine mit dem Verwaltungsakt verbundene Auflage innerhalb der gesetzten Frist nicht erfüllt wurde. Die Rücknahme ist nur in Ausnahmefällen vom Gesetzgeber zugelassen, z.B. § 28 f Abs. 2 S.

Die Regelungen über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten (§§ 48, 49 VwVfG) erlauben der Verwaltung, einen Verwaltungsakt außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahren auf Antrag des Bürgers oder auf eigene Initiative aufzuheben. Die Rücknahme bzw. der Widerruf kann vor, aber auch noch nach Eintritt de Die Frage nach der Widerruflichkeit rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte gehört seit jeher zu den umstrittensten Problemen des allgemeinen Verwaltungsrechts. Hieran hat auch die Tatsache wenig geändert, daß der Gesetzgeber den Widerruf von Verwaltungsakten mittlerweile in zahlreichen Rechtsvorschriften normiert hat Widerruf eines Verwaltungsaktes. Ein rechtmäßiger belastender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, gem. § 49 Abs. 1 VwVfG ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhaltes erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist, z. B. weil ein Widerruf gegen den.

SGV § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

Video: Widerruf eines Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG

Schema: Widerruf eines Verwaltungsakts, § 49 VwVfG

Aufhebung des Verwaltungsakts - Verfahrensrech

§ 117 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müßte oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse. A. Normzweck; B. Regelungsgehalt § 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (1) 1Soweit in den tatsächlichen oder. Widerruf ist die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG. Lernvideos zum Thema; Problem - Anwendbarkeit des § 49 VwVfG auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte Rücknahme und Widerruf sind Unterfälle der Aufhebung. Sie erfolgen außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens durch die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Rücknahme (§ 48 VwVfG) bezieht sich auf (ursprünglich) rechtswidrige Verwaltungsakte, der Widerruf (§ 49 VwVfG) auf (ursprünglich) rechtmäßige Verwaltungsakte

Wieso gehst du vom 49 vwvfg aus? Der VA war doch offenbar rechtswidrig und würde daher zurückgekommen, nicht widerrufen, 48 vwvfg, insbesondere Absatz 2 Satz 1. Ansonsten schließ Der Betroffene kann innerhalb eines Monats - bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung inner-halb eines Jahres - nach Bekanntgabe des VA Widerspruch einlegen. Daraufhin muss 1. die erlassende Behörde den VA prüfen: ist der Widerspruch begründet, dann hilft sie ihm ab indem der VA aufgehoben oder geändert wird. Hält die erlassende Behörde den Widerspruch fü @ § 129 AO (offenbare Unrichtigkeit) gilt für alle Verwaltungsakte (Steuerbescheide + sonstige VA`e) @ §§ 130 und 131 AO erläutern die Voraussetzungen bezüglich der Rücknahme bzw. des Widerrufs von rechtswidrigen bzw. rechtmäßigen VA`en. Diese Vorschriften gelten nur für sonstige VA`e, die keine Steuerbescheide sind. Steuerbescheide können unter den spezielleren Voraussetzungen de Rücknahme und Widerruf eines VA gem. §§ 48, 49 VwVfG = Neben der Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Gerichte im Wege der Anfechtungsklage (§§ 42 I Alt. 1, 113 I 1 VwGO) können die Behörden selbst auch Verwaltungsakte aufheben

Widerruf eines Verwaltungsaktes anwalt24

robinson – Saas Fee Rentals49 Vwvfg - The Letter Of IntroductionRechtsanwalt Röll mit Fachbeitrag zur Strafbarkeit von

§ 42 VwGO (1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein Der Verwaltungsakt darf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition. Rechtsberatung zu Verwaltungsakt Widerruf im Verwaltungsrecht. Frage stellen. Einsatz festlegen. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.d Widerruf eines Verwaltungsaktes. Aufhebung eines bestandskräftigen rechtmäßigen Verwaltungsaktes durch die Behörde. Der Widerruf ist wiederum ein Verwaltungsakt. Der Widerruf ist in § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) normiert. Entsprechende Regelungen finden sich auch in allen anderen Verwaltungsverfahrensordnungen. Der Widerruf ist von der Rücknahme eines. AEAO Zu § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts: 1. Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens (Bekanntgabe) dem Gesetz entspricht.Ändert sich der Sachverhalt durch nachträglich eingetretene Tatsachen oder lässt das Gesetz in derselben Sache unterschiedliche Verwaltungsakte zu (Ermessensentscheidungen), so kann der rechtmäßige Verwaltungsakt.

Widerruf eines Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG - Exkurs

Voraussetzungen für den Widerruf wenn ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt vorliegt (siehe Abschnitt 2.1 ), außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf.. Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, sowei

§ 49 BVwVfG - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

e) Die Rechtswirksamkeit eines Verwaltungsakts endet schließlich gemäß Art. 43 II BayVwVfG, wenn er sich von selbst erledigt, etwa durch Zeitablauf, oder wenn durch einen actus contrarius, zum Beispiel Widerruf oder Rücknahme, aufgehoben wird. Der actus contrarius -Grundsatz meint in diesem Zusammenhang, dass die Aufhebung der Ausgangshandlung wieder durch einen Akt der gleichen. § 47 SGB X - Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, sowei Verwaltungsgerichtsbarkeit. auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes (§ 42 I VwGO) gerichtete Klage. 1. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist sie nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Das ist der Fall, wenn seine subjektiven privaten oder öffentlichen Rechte durch den Verwaltungsakt beeinträchtigt werden

Widerruf (Verwaltungsakt) - Wikipedi

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müßte oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit 1. der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben

Die Aufhebung von Verwaltungsakten - Teil 1: Grundlagen

Aufhebung von Verwaltungsakten Vorrangige spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen: z. B. § 15 GastG, § 21 BImSchG, § 14 BBG, § 3 StVG; § 45 WaffG, § 69 b GewO, §§ 72 f VwGO falls (-) Þ RGL: §§ 48, 49 VwVfG VA rechtswidrig VA rechtmäßig Rücknahme, § 48 VwVfG Widerruf, § 49 VwVfG belastender VA begünstigender VA belastender VA begünstigender VA § 48 I 1 § 48 I 1, 2, II bis IV. Aufhebung eines Verwaltungsakts nach Spezialvorschriften; Rücknahme einer Beamtenernennung nach § 12 BeamtStG: Ungesund: Abgrenzung zwischen begünstigenden und nicht-begünstigenden Verwaltungsakten (§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG) Dr. Eisenbart; Märchenstunde: Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 48 VwVf Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch das Verwaltungsgericht begehrt. Des Weiteren ist die Klagebefugnis des Klägers erforderlich Dr. Marco Wicklein http://www.marco-wicklein.de Repetitorium zum Stand: 200 Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes1 • evt. Benennung/Vorüberlegung: Art der Maßnahme?2 A. Formelle Rechtmäßigkeit • beachte: u.U. Heilung oder Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern nach §§ 45 oder 46 VwVfG! I. Zuständigkeit der Behörde 1) Sachliche Zuständigkeit 2) Örtliche Zuständigkei

§ 48 SGB X Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit

Aufhebung eines Verwaltungsaktes. Ein Verwaltungsakt kann durch Urteil (§ 113 VwGO), im Widerspruchsverfahren (§§ 72, 73 VwGO) oder durch die Verwaltung selbst im behördlichen Verfahren (Spezialvorschriften oder §§ 48, 49 VwVfG) aufgehoben werden. Durch die Aufhebung wird der Verwaltungsakt unwirksam, § 43 Abs. 2 VwVfG (Verwaltungsakt).Man unterscheidet bei der Aufhebung eines. Stellt die Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG zur partiellen Aufhebung der den Festsetzung des Flurbereinigungsplans unterliegenden gemeinschaftlichen Anlagen nicht auch einen Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts nach § 49 Abs. 2 VwVfG = Abfindungsnachweise abgeschlossener Flurbereinigungsverfahren dar mit Anspruch auf Ausgleich / Rückabwicklung des.

§ 48a sgb ii | ausbildung zur/zum seniorenberater/inZusicherung, § 38 VwVfG - Exkurs - Jura Online
  • Ferienhaus günstig buchen.
  • Sessel mit Aufstehhilfe Krankenkasse.
  • Ridge Longboard.
  • Kienspan kaufen.
  • Heizkörper Funk Thermostat.
  • Powerline Connection Adapter 1200.
  • Kauffrau im Gesundheitswesen Studiengänge.
  • Embarcadero san francisco bart station.
  • Kraftfahrtamt bielefeld.
  • Gnadenlehre.
  • Glomus caroticum deutsch.
  • Tipps gegen Langeweile zu zweit Corona.
  • Versagen nomen synonym.
  • OTA Weiterbildung.
  • VORTEX Zirkulationspumpe Bedienungsanleitung.
  • KVV Geographie Heidelberg.
  • Schön, dass Du da bist Schokolade.
  • Online recnik srpsko nemacki.
  • Zitate Verfassung.
  • 20 mm Geschütz Wehrmacht.
  • Eine der größten Städte und Ballungsräume Indiens.
  • Hygiene Hochzeit.
  • Sonntagsblatt Oldenburg nicht erhalten.
  • WHMCS features.
  • Der Norden Singt Weihnachtssingen 2020.
  • Ebuero.de login.
  • Aufbauspiele PC kostenlos downloaden Vollversion deutsch.
  • Stufen der Geschäftsfähigkeit.
  • Viper Sonnenbrille.
  • Beschwerdestelle für Pflegekräfte.
  • Stockholm Karte.
  • Alpha industries ma 1 d tec wool fliegerjacke.
  • Suse Begenat.
  • Y Kollektiv bewerbung.
  • Final Fantasy 8 gamefaqs.
  • Mariendistel Pferd kaufen.
  • Bayrol Chlorilong ULTIMATE 7.
  • Bewegungsgleichung Kugel in Flüssigkeit.
  • Louis Vuitton Zahlenschloss.
  • Kinderbuch Nein sagen.
  • Windows 10 funktionstastenbelegung ändern.